Einkaufsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Maßgebend für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die folgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen der SERVOLIFT GmbH. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht anerkannt. Mit erstmaliger Lieferung zu diesen Einkaufsbedingungen erkennt der Auftragnehmer sie auch für alle weiteren Vertragsverhältnisse als vereinbart an. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer den Auftrag davon abweichend bestätigt, selbst wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Wir weisen unsere Auftragnehmer darauf hin, dass wir ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zu Geschäftszwecken mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung verarbeiten und weitergeben.




2. Vertragsabschluss

2.1 Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich.

2.2 Die Auftragsannahme ist unverzüglich zu bestätigen. Bis zum Eingang der Bestätigung sind wir zum kostenfreien Widerruf berechtigt, ebenso kann die Bestellung teilweise oder vollständig annulliert werden, sofern die Auftragsbestätigung mit unserer Bestellung nicht übereinstimmt.

2.4 Der Auftragnehmer darf den ihm erteilten Auftrag nur selbst ausführen. Will er den Auftrag ganz oder teilweise an einen Dritten weitergeben, hat er unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.

2.5 Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf die Firma SERVOLIFT nur mit schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen.

2.6 Kostenvoranschläge, Erstmuster und Muster im Allgemeinen sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

 

3. Preise

3.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise als Festpreise – einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Allgemeine Preisänderungen seitens des Auftragnehmers sind mindestens 3 Monate im Vorfeld, mit Angabe von Gründen, schriftlich anzukündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, behalten wir uns vor die Einführung der Preisänderung entsprechend zu verschieben. 

 

4. Liefertermin und Vertragsstörungen

4.1 Die vereinbarten Liefertermine und –fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung ist der Eingang der Lieferung bei der von uns angegebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle, unabhängig von den vereinbarten Lieferkondition.

4.2 Erkennt der Auftragnehmer, dass ein vereinbarter Termin oder eine vereinbarte Frist nicht eingehalten werden kann, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen.

4.3 Werden vereinbarte Liefertermine und –fristen aus einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Umstand nicht eingehalten, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl, Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder aber statt der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten.

4.4 Ist der Auftragnehmer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H. v 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

5. Lieferumfang und Lieferung

5.1 Die bestellten Mengen sind einzuhalten. Abweichende Mengen sind im Vorfeld mit uns schriftlich abzustimmen.

5.2 Liefergegenstände müssen frei von Rechten Dritter sein. Der Auftragnehmer garantiert, dass er Eigentümer der gelieferten Ware ist und durch die Benutzung oder Weiterveräußerung der gelieferten Gegenstände keine Patent- oder Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sämtliche Liefergegenstände müssen den gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien entsprechen.

5.3 Spätestens mit der Rechnung erhalten wir die erforderlichen Unterlagen wie Zertifikate, Konformitätserklärungen sowie die Dokumentationen und / oder Sicherheitsdatenblätter.

5.4 Transportgefahr und jegliche Versicherungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

 

6. Lieferbedingungen

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung frei Verwendungsstelle verzollt einschl. Verpackungs- und Frachtkosten gemäß DDP (Incoterms 2010). Variable Zusatzkosten werden aus Gründen der Prozessstörung nicht akzeptiert.



7. Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto oder 30 Tagen netto gerechnet jeweils nach Rechnungs- und qualitativ und quantitativ vollständigem Wareneingang. Fehlende Unterlagen wie in 5.3. aufgeführt, führen automatisch zur Aufschiebung der Skontofrist bis diese eingetroffen sind.

 

8. Anzahlungsrechnung gegen Bankbürgschaft

8.1 Anzahlungsrechnungen können nur gegen eine unbefristete Bankbürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Vorausklage sowie der Aufrechenbarkeit wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen (§§770, 771 BGB), zahlbar bis zum Höchstbetrag vereinbart werden.



9. Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt

9.1 An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Stücklisten, Produktbeschreibungen Berechnungen, Ausführungsanweisungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die vorbenannten Unterlagen ebenso wie zugänglich gemachte Personen- und Firmendaten geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen und Daten enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

9.2 Die Bestimmung aus 9.1 gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster. Modelle und sonstige Gegenstände, die wir dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind, solange sie nicht verarbeitet werden, auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

9.3 Die in 9.1 und 9.2 genannten Unterlagen, Daten und Gegenstände dürfen vom Auftragnehmer nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen oder nach unseren Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt worden sind, dürfen vom Auftragnehmer weder selbst verwertet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

9.3 Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Auftragnehmer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

9.4 Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

 

10. Gefahrübergang

10.1. Der Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware richtet sich nach der vereinbarten Lieferbedingung. Soweit keine  Vereinbarung getroffen ist, geht die Gefahr bei Ablieferung der Ware an der vereinbarten Empfangsstelle auf uns über. Ist eine Abnahme vereinbart, so ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Bei technischen Anlagen geht die Gefahr jedoch erst nach Bestätigung des positiven Verlaufs einer Funktionsprüfung auf uns über.

 

11. Mindestlohn

11.1 Soweit der Auftragnehmer den Geschäftssitz in Deutschland hat garantiert er, dass der seinen Beschäftigten gezahlte Lohn der Höhe nach mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht und sämtliche sich aus dem Mindestlohn-gesetz (MiLoG) ergebenden Verpflichtungen von ihm eingehalten werden.

11.2 Für den Fall, dass der Auftragnehmer Subunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber SERVOLIFT einsetzt, wird er diese Subunternehmer ebenfalls schriftlich verpflichten, die Bestimmungen des MiLoG einzuhalten und die Einhaltung durch geeignete Maßnahmen überprüfen bzw. sicherstellen. Der Auftragnehmer ist gegenüber SERVOLIFT verpflichtet, die beauftragten Subunternehmer zu benennen.

11.3 Der Auftragnehmer garantiert, dass SERVOLIFT selbst oder von SERVOLIFT autorisierte Dritte berechtigt ist bzw. sind, die Einhaltung der sich aus dem MiLoG ergebenden gesetzlichen Pflichten durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen. Hiervon ist auch die Pflicht umfasst, SERVOLIFT auf erstes Anfordern stichprobenartig anonymisierte Gehaltsabrechnungen seiner Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

11.4 Sollte SERVOLIFT aufgrund von Verstößen gegen das MiLoG durch den Auftragnehmer oder dessen Subunternehmer von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Auftragnehmer SERVOLIFT vollumfänglich freistellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch Ordnungs- und Bußgelder sowie Ansprüche von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.

11.5 Verstößt der Auftragnehmer oder ein ihm eingesetzter Subunternehmer gegen die Bestimmungen des MiLoG, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

 

12. Qualität

12.1 Die Ware hat dem jeweiligen Stand der Technik und den speziell  getroffenen Qualitätsvereinbarungen zu entsprechen.

12.2 Der Auftragnehmer hat die Qualität seiner an uns zu liefernden Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik auszurichten und uns auf Verbesserungs- und technische Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, muss er uns diese mitteilen.

12.3 Er steht ferner für die Güte des verwendeten Materials, die fachgerechte Konstruktion und Ausführung der von ihm gelieferten Ware sowie für die angegebene oder vereinbarte Leistung ein. Auftragnehmer, mit denen wir in ständigen Geschäftsbeziehungen stehen, sind verpflichtet, uns frühzeitig zu informieren, falls Sie beabsichtigen, Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen sowie Änderungen der technischen Gegebenheiten in Bezug auf von uns bezogene Produkte vorzunehmen.

12.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen und übernimmt die Haftung für die Umwelt-verträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für Folgeschäden, die durch die Verletzung der gesetzlichen  Entsorgungspflichten entstehen.

12.5 Der Auftragnehmer muss seine Fertigungsprogramme sofort abändern, sobald sich die nach unseren Zeichnungen zu fertigenden Teile in Güte, Maß oder sonstigen Beschaffenheiten ändern. Fertigt der Auftragnehmer dennoch Teile nach alten Zeichnungen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet die Teile umgehend nachzubessern, neu zu liefern oder uns die Aufwendungen für eine in unserem Hause erforderliche Nachbesserung zu vergüten.

 

13. Mängelhaftung

13.1 Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu.  Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt jedoch die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht, insbesondere mangels Verjährung, noch gegen uns geltend machen kann.

13.2 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

13.3. Pflicht des Auftragnerhmers zur Nacherfüllung: Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung, hat der Auftragnehmer nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, nach unserer Wahl durch  Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) zu beseitigen. Nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Neulieferung stehen uns die gesetzlichen Rechte, u.a. auf Rücktritt und Minderung zu. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche statt der Leistung.

13.3 Kommt der Auftragnehmer seiner Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr – unbeschadet seiner Gewährleistungsverpflichtung – selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen.

13.4 Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel 

vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungs-verlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

13.5 Kommt der Auftragnehmer seiner Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr, unbeschadet seiner Gewährleistungsverpflichtung, selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.

13.6 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine dem neuesten Stand der technischen und gesetzlichen Anforderung entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese auf Aufforderung nachzuweisen. Er ist weiter verpflichtet, sich gegen Risiken aus der Produkthaftung inklusive des Rückrufrisikos in angemessener Höhe zu versichern.

 

14. Produzentenhaftung

14.1 Der Auftragnehmer ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind. Ist der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

14.2 Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

14.3 Der Auftragnehmer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

 

15. Schutzrechte

15.1 Der Auftragnehmer steht nach Absatz 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der EU oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

15.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Auftragnehmer nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.

15.3 Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln der an uns gelieferten Produkte bleiben unberührt.

 

16. Ersatzteile

16.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatzteile zu den gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

16.2 Beabsichtigt der Auftragnehmer, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss, vorbehaltlich des Absatzes 1, mindestens 6 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

 

17. Abtretung

17.1 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Wir dürfen die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

 

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

18.1 Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten  Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

18.2 Ist der Auftragnehmer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Offenburg. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

18.3 Erfüllungsort für Leistungen beider Vertragsparteien ist Offenburg.

18.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.